Verkehrspolitischer Sprecher

CSU-Verkehrskommission zur Blockabfertigung
auf der Inntalautobahn

Vor dem Brenner-Gipfel zur Blockabfertigung auf der Inntalautobahn am 5. Februar in München fordert die CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität einen Runden Tisch mit den Vertretern der Transportwirtschaft, der Bahnen und mit den politischen Entscheidungsträgern vor Ort.
„Die Verhandlungen sollten künftig nicht nur auf Regierungsebene stattfinden“, erklärte die Leiterin der Kommission, die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und ihr Stellvertreter, der Lindauer CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter. „Unser Ziel ist eine nachhaltige Verkehrslösung, die nicht einseitig zu Lasten der Bürger im Inntal oder der Wirtschaft geht. Wir fordern das Land Tirol auf, bis dahin auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie die Blockabfertigung zu verzichten. Auch Deutschland leistet seinen Beitrag zum innerösterreichischen Verkehr. Beispiele dafür sind das sogenannte Deutsche Eck sowie der Transitverkehr von Vorarlberg nach Salzburg und Wien über die A 96 und A 8.“
In der parteiunabhängigen Kommission für Infrastruktur und Mobilität diskutieren Fachpolitiker der CSU gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Behörden, Verbänden und Kammern die wichtigen verkehrspolitischen Fragen. Vertreten in diesem Gremium sind unter anderem die Deutsche Bahn, Verbände der Spediteure und Transportwirtschaft, die IHK und die Handwerkskammer, der ADAC, die Flughafen München GmbH und Vertreter von Fluglinien sowie Unternehmer aus dem Bereich der Fahrzeugtechnik.




Diskussionsveranstaltung beim Bayerischen Landkreistag zum ÖPNV


Bessere Abstimmung von Fahrplänen, ein Fahrschein für die gesamte Reisestrecke, Anschlusssicherung beim Umsteigen, Ausbau der Barrierefreiheit, aber auch mehr Geld seitens des Freistaats waren Themen einer Diskussionsrunde des Bayerischen Landkreistags zum Öffentlichen Personennahverkehr an der Landtagsabgeordneter, zugleich auch Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, teilgenommen hat. Für Rotter ist klar: "In Zeiten von Diskussionen um Fahrverbote in unseren Innenstädten, ehrgeizigen Klimazielen und hohen Zahlen von Berufspendlern muss es uns gelingen mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Nur Fahrverbote für Diesel-PKW fordern, aber keine Alternative zu bieten ist der falsche Weg. Wir müssen den Ausbau des ÖPNVs verstärkt vorantreiben und unserer Bevölkerung eine echte Alternative zum PKW bieten." Eine gute und konstruktive Diskussion die auch in Zukunft fortgesetzt werden soll.



Symposium am Münchner Flughafen

© Heinrich Birner Keine weitere Wettbewerbsliberalisierung und einheitliche Standards für Bodenverkehrsdienste an allen Flughäfen lautet das Credo des Verkehrspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Eberhard Rotter, beim Symposium des Münchener Flughafens mit dem Titel „Sicherer Luftverkehr durch gute Arbeit am Flughafen“. Als sehr gut gelungen sieht der Abgeordnete hierbei das Konzept des Münchner Flughafens, welches bereits verbindliche Standards für alle Bodenverkehrsdienste umgesetzt hat.                                         © Heinrich Birner

Der Münchner Flughafen ist eine bayerische Erfolgsgeschichte und eines der wichtigsten Luftfahrtdrehkreuze Europas. Einen großen Anteil am Erfolg haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Gerade auch die, die für die effektive Abwicklung der Bodenverkehrsdienstleistungen am Flughafen zuständig sind. Die fachliche Kompetenz sowie das sichere und reibungslose Funktionieren ihrer Arbeit sind dafür von entscheidender Bedeutung. Mit dem „Münchner Modell“ werden am Flughafen Franz Josef Strauß einheitliche Standards geschaffen, um die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten und damit auch von Passagieren und Kunden in Zukunft noch weiter zu verbessern. Ein hervorragender Ansatz, wie der Verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion findet und ein Projekt mit Vorbildcharakter für alle Flughäfen.

Zum Hintergrund: Bereits vor 20 Jahren diskutierte der Verkehrsausschuss im Bayerischen Landtag über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Wettbewerbs. „Wettbewerb zielt auf Kostensenkung ab und kann bei einem so personalintensiven Betrieb wie dem Bodenverkehrsdienst zu Lasten der Beschäftigten gehen. Das ist die große Gefahr. Wir haben versucht, einen gangbaren Weg für diese Gratwanderung zu finden: Auf der einen Seite wollten wir Fliegen günstiger machen, auf keinen Fall sollte aber irgendein Billig- Wettbewerb herauskommen, der den Arbeitsschutz und die Sicherheit des Flugverkehrs nicht mehr entsprechend berücksichtigt.“, erklärte Rotter.

Weiteren Liberalisierungsregelungen erteilte der Verkehrspolitische Sprecher eine klare Absage. Ein reiner Preiswettbewerb, auch in anderen weniger sicherheitsrelevanten Bereichen, ist aus Sicht des Verkehrspolitischen Sprechers nicht zu begrüßen oder anzustreben und eine weitere Liberalisierung durch die EU abzulehnen. Von negativen Regeländerungen bei den Bodenverkehrsdiensten wären neben den Sicherheits- und Qualitätsaspekten ein erheblicher Teil der Mitarbeiter am Flughafen betroffen. Das ist von der CSU-Landtagsfraktion nicht gewünscht.

„Denn wir sehen mit der derzeit gültigen EU-Bodenverkehrsdienstrichtlinie die behutsame Öffnung des Marktes für die Bodenabfertigung ausreichend erfolgt. Bevor man etwas ändert, sollte man sich in der Politik immer überlegen, ob sich das Bisherige bewährt hat. Und das ist am Flughafen München der Fall.“, so Rotter abschließend.



Erster Politischer Schwabentreff fordert mehr Engagement für grenzüberschreitenden Bahnverkehr

Die vier im Allgäu und in Oberschwaben beheimateten bayerischen und baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter, Klaus Holetschek (beide CSU) sowie Thomas Dörflinger und Raimund Haser (CDU) haben im Kißlegger Schloss Verkehrsexperten aus der Region zum ersten offiziellen "Politischen Schwabentreff" geladen. „Mehrere Infrastrukturmaßnahmenwerden die Region entlang der Illertal-Eschach-Argen-Grenze nachhaltig verändern", zeigte sich CSU-Verkehrsexperte Rotter überzeugt. Stuttgart21, die Elektrifizierung der nördlichen Allgäu- sowie der Südbahn, neue Züge, dichtere Takte und das grenzüberschreitende Projekt Regio-S-Bahn würden die öffentliche Verkehrsinfrastruktur wesentlich verbessern. Während die großen Projekte S21 und die beiden Elektrifizierungsmaßnahmen nach Auskunft von Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben "im Plan" sind, gebe es bei der Regio-S-Bahn sowie beim Südbahn-Takt Bedenken auf Expertenseite, dass durch den geplanten Bahnhalt Merklingen Nachteile entstehen. „Das darf nicht passieren“, erklärten die Abgeordneten, die sich einhellig für die Südbahn und die Regio-S-Bahn einsetzen. Einig waren sich Verkehrsexperten wie Politiker, dass gerade der grenzüberschreitende Ländliche Raum – für gemeinsame Projekte kämpfen müsse, um sich gegenüber den zahlreichen Wünschen in Ballungszentren durchzusetzen. "Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir Gelder und Großprojekte nur dann gewinnen können, wenn wir zusammenhalten“ waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. "Beide Länder sind die Innovations- und Wissensmotoren in Deutschland. Beide Länder haben dies auch ihren starken Ländlichen Räumen zu verdanken. Und innerhalb der Ländlichen Räume sind das Allgäu rechts und Oberschwaben links der Iller und der Argen Leuchttürme, die es für die Zukunft gut auszurüsten gilt", so das Fazit der Abgeordneten.




Zusätzliche Bahnsteigverbindung für Münchner Hauptbahnhof

„Bildarchiv Bayer. Landtag, Fotograf Rolf Poss“Eine zusätzliche Bahnsteigverbindung erhält der Münchner Hauptbahnhof zwischen den Flügelbahnhöfen mit barrierefreien Abgängen auch zu sämtlichen Bahnsteigen der Haupthalle. Damit wurde auch einer Petition des Fahrgastverbandes ProBahn Oberbayern Rechnung getragen. Bereits bei der Übergabe der Eingabe am 12.11.2015 an Landtagspräsidentin Barbara Stamm konnte ich den Petenten gute Erfolgschancen in Aussicht stellen. Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck beziffert in seiner Stellungnahme die Kosten des Bauwerks, das von der Deutschen Bahn als Betreiber des Bahnhofs zu erstellen ist. Der Freistaat wird sich an der Finanzierung großzügig beteiligen. Ich freue mich auf den Fußgängersteg, der die Umsteigewege deutlich verkürzen wird und unabhängig von einem Bahnhofsumbau hergestellt werden kann. Eine wesentliche Verbesserung für die Fahrgäste am Münchner Hauptbahnhof.

Bild: „Bildarchiv Bayer. Landtag, Fotograf Rolf Poss“



Ausbau des Riedbergpasses und Hebauf der neuen Renkertobelbrücke Kurz vor Wintereinbruch konnte ein weiteres ausgebautes Teilstück der Kreisstraße OA9 (Riedbergpass) im Beisein von Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter dem Verkehr übergeben und zugleich der Hebauf der neuen Renkertobelbrücke gefeiert werden. Die Baumaßnahmen, die rund 13 Millionen Euro kosten, werden mit 90 Prozent vom Freistaat Bayern gefördert. Landrat Toni Klotz bedankte sich beim Bayerischen Landtag für die äußerst großzügige Förderung, die angesichts der internationalen Bedeutung der Straße, die Bayern und das österreichische Bundesland Vorarlberg über eine Passhöhe von 1407 Metern mit äußerst schwierigen topographischen Verhältnissen verbindet, auch gerechtfertigt ist. Diakon Andreas Martin segnete den nun fertiggestellten Straßenabschnitt.



CSU-Verkehrskommission im Gespräch mit Staatsminister Joachim Herrmann

„Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 700 Millionen Euroist ein Erfolg für Bayern“, so die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission, Daniela Ludwig, MdB, bei der Sitzung der CSU-Verkehrskommission am Mittwochabend im Landtag. Mit den Regionalisierungsmitteln erhalten die Länder vom Bund einen Ausgleich für die Übernahme der Kosten, die im Zuge der Bahnreform von den Ländern für den Eisenbahnnahverkehr getragen werden. Sie betragen nach der Einigung bundesweit 8 Milliarden Euro pro Jahr. Die  Kommission erörterte mit Innen-, Bau- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, MdL, die aktuelle Verkehrspolitik im Freistaat.

Bayern ist generell klarer Vorreiter beim Verkehrswegebau, so Staatsminister Herrmann. Der Freistaat schafft, anders als andere Bundesländer, das erforder-liche Baurecht, um Bundesmittel sinnvoll verbauen zu können. Deshalb sei die CSU auch gegen eine zentrale  Bundesfernstraßenplanung durch Berlin, waren sich Minister, Kommissionsvorsitzende und der stellvertretende Kommissions-vorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Eberhard Rotter, einig. Andererseits wolle man gerne auch private Investitionen einbeziehen, wo dies sinnvoll ist. Die CSU hat in Berlin für einen starken Aufwuchs der Verkehrsinvestitionsmittel gesorgt.

Daniela Ludwig plant weitere Gespräche der Verkehrskommission zum Ausbau und zur Schienenanbindung des Münchner Flughafens und zum Lärmschutz an Bahnstrecken. Die CSU-Politiker drängen auf ein Vorankommen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München – ein Projekt vor allem für den gesamten Großraum, wie Joachim Herrmann betonte: zwei Drittel aller Fahrgäste im Schienennahverkehr in ganz Bayern sind jeden Tag im Großraum München unterwegs!



Freistaat Bayern fördert den Ausbau der Rieder Steige mit 445.000 Euro


Mit 445.000 Euro fördert der Freistaat Bayern den Ausbau der Rieder Steige zwischen Bühl und Rieder, was rund 65% der zuwendungsfähigen Baukosten von 685.000 Euro entspricht. Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter hat sich gegenüber dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann für eine bestmögliche Förderung dieses dringlichen Vorhabens eingesetzt und nun die positive Mitteilung aus München erhalten.

 

Damit kann der Ausbau der Rieder Steige nun angegangen und die für die Erschließung wichtiger Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Bühl unverzichtbare Verbindungsstraße auf den neuesten Stand gebracht werden. „Die Verkehrsverhältnisse werden damit deutlich verbessert“, so der Abgeordnete, der sich sichtlich erfreut über die hohe Förderung für das Ausbauvorhaben zeigte.

Staatsminister Herrmann bedankte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Eberhard Rotter, dem Verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion für die Unterstützung bei dem Ziel, das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, aus dem derartige Maßnahmen gefördert werden, mit hinreichenden Finanzmitteln auszustatten. Die Gesamtbaumaßnahme der Stadt Immenstadt umfasst rund 2,5 Millionen Euro.



Eberhard Rotter stellvertretender Vorsitzender

der CSU-Verkehrskommission

Zu ihrer ersten Sitzung unter Leitung der neuen Vorsitzenden Daniela Ludwig, trat die CSU-Verkehrskommission in der vergangenen Woche zusammen. Als Stellvertreter wird künftig der Verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Eberhard Rotter, die Arbeit der neuen Vorsitzenden begleiten und vorrangig für die Verkehrsbelange auf Länderebene zuständig sein. Das Expertengremium, in dem neben Mandatsträgern auch Fachleute, Unternehmensvertreter und Verbände mitwirken, ist für alle Belange der Verkehrspolitik zuständig und diskutierte in seiner konstituierenden Sitzung über die großen Herausforderungen, vor denen die künftige Verkehrspolitik steht und stellte die Weichen für die Zukunft. Neben den Themen „Maut“ und der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, werden vor allem die dringend nötigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur die kommende inhaltliche Arbeit des Gremiums bestimmen. Die Auflösung des gewaltigen Sanierungsstaus im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, müsse oberste Priorität haben“, sind sich Ludwig und Rotter einig. Auch solle die Verkehrskommission, für die Zukunft inhaltlich deutlich breiter aufgestellt sein, vor allem durch die Ausweitung des Aufgabenbereichs um das Thema „Digitale Infrastruktur“.Sitens der Verbände und Unternehmen wurden ebenso zahlreiche aktuelle Handlungsfelder angesprochen, etwa die Themen Lärmschutz, Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten, die Planungssicherheit oder die Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Viel Arbeit liegt in den kommenden Monaten vor der Verkehrskommission, so Eberhard Rotter. Zeitnah wird das Gremium den Kontakt zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem Bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann suchen und über inhaltliche Schwerpunkte diskutieren.



Gespräch mit Vertretern des ADFC im Landtag

Zu einem Informationsgespräch über die Zukunft des Radverkehrs im Freistaat trafen sich Vertreter der ADFC Landesgruppe Bayern mit dem Verkehrspolitischen Sprecher der CSU Landtagsfraktion, Eberhard Rotter, im Bayerischen Landtag. Ferner nahm an dem Gedankenaustausch auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, Bernhard Seidenath, MdL, teil. Radfahren im Freistaat wird immer beliebter. Dieser Trend ist nur zu begrüßen, ist er doch ein wertvoller Beitrag zu mehr Klimaschutz, zur Energiewende und Lärmreduzierung, wie auch für die eigene Gesundheit. Alle Beteiligten begrüßten diese Entwicklung, die gleichwohl weiter begleitet und unterstützt werden müsse. „Eine Stärkung des Radverkehrs geht einher mit Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Radfahrer. Denn nur wo Radfahrer schnell und sicher ans Ziel kommen, werden sie vom PKW aufs Rad umsteigen“, so Eberhard Rotter. Besonders wichtig, da waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, ist hierfür eine gute Infrastruktur mit neuen Radwegen, die auch bei der Städte- und Raumplanung zu berücksichtigen sind. Als besonders bedeutend, gerade in Hinblick auf einen zukunftsorientierten Pendlerverkehr, ist die stärkere Verzahnung von Rad und Schienenverkehr mittels gesicherter Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen, wie teils – etwa in Augsburg – schon umgesetzt. Im Zusammenwirken mit DB Station und Service soll ein „Schnittstellenprogramm“ bayernweit aufgelegt werden, so ein Wunsch des ADFC. Auch wurden die unterschiedlichen Anforderungen an den Radverkehr in Stadt und Land diskutiert. Während es in den Ballungsräumen vorrangig darum geht, Engstellen und Nadelöhre zu beseitigen, ist auf dem Land besonders der Aus- und Neubau von Radwegen entlang von Bundestraßen, wie auch der Lückenschluss im vorhandenen Radwegenetz zu forcieren, so der Verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Vertreter von ADFC und Politik sprachen sich für eine stärkere Unterstützung der AG „Fahrradfreundliche Kommunen“ aus, die gerade bei nicht investiven Maßnahmen oft schnelle Verbesserung im Sinne der Radler umsetzen könne. Nicht nur in den Städten, besonders auch in den Tourismusregionen im Freistaat macht sich die steigende Beliebtheit für das Fortbewegungsmittel „Fahrrad“ deutlich bemerkbar. Immer mehr Urlauber möchten während Ihrer Erholung die Gegend auch mit dem Fahrrad erkunden. Auch im Allgäu und am Bodensee nimmt die Zahl der Radtouristen in den vergangenen Jahren stetig zu. In diesem Kontext berichteten die Vertreter des ADFC um ihren Geschäftsführer Armin Falkenhein von der hervorragenden Akzeptanz des „Bayernnetz für Radler“ bei der Bevölkerung im Freistaat. Mit diesem Service stellt der Freistaat eine bayernweite, rund 8800 Kilometer umfassende Radwegeübersicht zur Verfügung, die interessierte Personen auch als App auf ihr Smartphone laden können und so alle nötigen Informationen bei Radtouren jederzeit griffbereit haben. Den konstruktiven Kontakt zum ADFC, der nun schon seit einigen Jahren im Rahmen immer wiederkehrender Gespräche besteht, werden wir weiter intensivieren. Am 16. Oktober wird eine Anhörung zum Thema „Zeitgemäße Radverkehrsführung“ im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Bayrischen Landtags auf der Tagesordnung stehen.



Standpunkt: Krisenflughafen Nürnberg: Wie soll’s weitergehen?
 
Der Verkehrsflughafen Nürnberg gehört mit rd. 3,3 Mio. Passagieren (2013) zu den zehn größten Flughäfen Deutschlands und ist für die nationale und internationale Luftverkehrsanbindung Nordbayerns unverzichtbar. Der Airport Nürnberg punktet mit City-Nähe und direktem U-Bahn-Anschluss zum Hauptbahnhof Nürnberg, rd. 8.000 Parkplätzen, herausragender Servicequalität, guter Orientierung im Airport und kurzen Wegen ins Terminal. Diese attraktive Luftverkehrsinfrastruktur gilt es nach schwierigen Jahren wieder zukunftsfest zu machen. Ein Konsolidierungskonzept ist weitgehend umgesetzt, Maßnahmen aus einem Entwicklungskonzept für den Flughafen vorangetrieben. Der Freistaat Bayern hat als Mitgesellschafter seinen Anteil hierzu beigetragen. Die zentralen Maßnahmen des Entwicklungskonzeptes sind dabei die Anwerbung neuer Flugverbindungen zur Steigerung des Passagieraufkommens, der Ausbau des NON-Aviation-Bereiches, die weitere Verbesserung der verkehrlichen Anbindung und Flächenvermarktung sowie die Verstärkung von Werbeaktivitäten, mit denen neue Wachstumspotenziale in der Metropolregion Nürnberg zugunsten des Flughafens ausgeschöpft werden sollen. Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab. Unter anderem wurden bereits 2013 mit Ryanair und Vueling  neue Fluggesellschaften gewonnen, zudem konnte in den letzten Monaten die Zusammenarbeit mit TUIfly und Sun Express ausgebaut werden. Im Juni 2014 konnte damit eine Zunahme der Fluggäste von über 10 Prozent verzeichnet werden. Für die kommenden Jahre strebt die Geschäftsführung eine sukzessive Steigerung der Passagierzahlen an. Air-Berlin plant bereits im kommenden Winter auch wieder ein kleines Drehkreuz am Standort Nürnberg einzurichten – alles positive Signale für eine gute Zukunft des Nürnberger Flughafens. Der auch international bedeutende Messestandort Nürnberg, die große Zahl international tätiger Unternehmen in der Metropolregion und das noch über Nordbayern hinausgehende Einzugsgebiet stellen eine gute Basis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Airports und der Passagierzahlen dar.
(Bayerische Staatszeitung 11.07.2014)



Standpunkt: Marode Straßen: Wie kann die Infrastruktur wieder aufpoliert werden? Wer soll zahlen?

Leistungsfähige Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Viele Unternehmen beklagen spürbare Einbußen durch Staus und Verspätungen infolge überlasteter und maroder Straßen. Zweifelsohne muss Deutschland deutlich stärker in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren. Eine von den Länderverkehrsministern eingesetzte Expertenkommission hat für die nächsten 15 Jahre einen jährlichen Mehrbedarf von 7,2 Milliarden Euro errechnet, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen bis 2030 zu sanieren und den Investitionsstau aufzuholen.

Der „Weckruf“ des Ministerpräsidenten Thorsten Albig ist zwar berechtigt, jedoch lehnt die CSU den Vorschlag einen „Schlagloch-Soli“ einzuführen gleichwohl ab. Bereits derzeit werden deutsche Autofahrer stark belastet. Sie zahlen 53 Milliarden Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt. Hiervon fließt lediglich ein Drittel wieder zurück in die Verkehrsinfrastruktur. Eine zusätzliche Sonderabgabe für deutsche Autofahrer wird es daher mit der CSU nicht geben.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein tragfähiges Konzept verständigt. An erster Stelle steht dabei die Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge, die mehrere hundert Millionen Euro für Investitionen bringen wird. Bundesverkehrsminister Dobrindt wird hierfür einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch mit europäischem Recht vereinbar ist. Daneben soll der Güterverkehr verstärkt zur Finanzierung der Straßen beitragen. Ab Juli 2015 soll dazu die LKW-Maut auch auf allen vierspurigen Bundesstraßen gelten und ab Oktober 2015 auch für kleinere LKW ab 7,5 Tonnen.

Der Bund wird bis 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich vorwiegend in den Bestandserhalt von Straßen sowie Brücken investieren. Gleichwohl muss in den kommenden Jahren ein erhöhter Anteil aus dem Bundeshaushalt für den Verkehrsbereich ausgegeben werden. Der Vorschlag von Haushaltspolitikern, mögliche Steuermehreinnahmen in die Reparatur von Straßen und Schienen zu investieren, ist richtig. Es wäre unverantwortlich nachfolgenden Generationen eine verlotterte Infrastruktur zu hinterlassen.
(Bayerische Staatszeitung 02.05.2014)



Qualitätsforum Regio Allgäu-Schwaben


Zum „Qualitätsforum Regio Allgäu-Schwaben“ hat die Deutsche Bahn Ende Juli nach Kempten eingeladen. Die ersten Ergebnisse der 32 Bahnkunden, die aktuell als „Qualitätstester“ mit besonders offenen Augen in den Zügen von DB Regio Allgäu-Schwaben fahren, wurden präsentiert und diskutiert. Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, begrüßte die Aktion und mahnte Verbesserungen bei der Anschlusssicherheit insbesondere zwischen Bus und Zug an. Dank der heutigen Kommunikationsmittel sollten Busfahrer und Zugführer Informationen über Anschlussreisende austauschen und das Umsteigen auch bei wenigen Minuten Verspätung sicherstellen können. 




Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs bei Stockenweiler an der B 12

"Nur ein beseitiger Bahnübergang ist ein guter Bahnübergang!", stellte Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, anlässlich der Verkehrsfreigabe im Zuge der Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges westlich von Stockenweiler, Gemeinde Hergensweier, fest. Dem Bau der Eisenbahnbrücke und der Straßenunterführung waren jahrzehntelange Planungen, zahlreiche Diskussion und Ortstermine vorausgegangen. Mit dieser Baumaßnahme, die Rotter ein besonderes Anliegen war, ist ein Unfallschwerpunkt im Allgäu endgültig beseitigt worden. Die vielbefahrene B 12 zwischen Lindau  und Kempten führt nunmehr unter der Bahnlinie Lindau-München hindurch. Die Kosten von sieben Millionen Euro teilen sich zu je einem Drittel die DB-Netz AG, der Straßenbaulastträger der B 12 und die Bundesrepublik Deutschland. Neben der verbesserten Sichtheit brauchen sich die Straßenverkehrsteilnehmer nun nicht mehr über lange geschlossene Schranken zu ärgern.





Zukunftslabor "Digitale Mobilität"

 
"Digitale Mobilität" war eines der Themen auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion. Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher, moderierte als Gastgeber Präsentationen der Firma BMW, für die sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer und Fraktionsvorsitzender Georg Schmid interessierte, zu den Themen "Drive Now", einer völlig neuen Form des Car-Sharings, und "Connecteddrive", das mehr Komfort, mehr Spaß und mehr Sicherheit beim Fahren bringen wird. Nach diesem System wird künftig in Echtzeit über die aktuelle Verkehrslage informiert und dem Fahrer eine flexible Alternativroute vorgeschlagen. Ein eingebauter intermodaler Mobilitätsassistent sorgt dafür, dass bei Verkehrsbehinderungen der Nutzer unter Berücksichtigung aller verfügbaren Verkehrsmittel stressfrei zum Ziel kommt.





Bahnhöfe "unter die Lupe" genommen

Bahnhöfe von Fischen über Sonthofen, Immenstadt, Oberstaufen und Hergatz bis nach Nonnenhorn waren die Ziele einer Besichtigungstour, zu der MdL Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Herrn Günther Pichler, der als Leiter des Regionalbereichs Süd der DB Station & Service AG für die Personenbahnhöfe in Bayern verantwortlich ist, eingeladen hat. Während in Immenstadt der von privater Seite durchgeführte Umbau des Empfangsgebäudes als gelungenes Beispiel in Augenschein genommen wurde, galt es an den übrigen Stadtionen dringend notwendige Verbesserungen an den Bahnsteigen (Fischen, Sonthofen, Oberstaufen und Nonnenhorn) sowie barrierefreie Zugangsmöglichkeiten (Sonthofen und Hergatz) zu erörtern. „Es ist immer gut, wenn man sich die Dinge an Ort und Stelle anschaut", so Günther Pichler, der im Gespräch mit Eberhard Rotter sowie den Bürgermeistern der beteiligten Kommunen spontan Lösungsmöglichkeiten vorschlug, die in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Verbesserung für die Bahnreisenden führen könnten.



Ortstermin am Bahnhof Oberstaufen

Zu einem Ortstermin am Bahnhof in Oberstaufen trafen sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Bahnmanager Günther Pichler, der für die Personenbahnhöfe im Freistaat Bayern verantwortlich ist, und Bürgermeister Walter Grath. Der Markt Oberstaufen fordert bereits seit Jahren die Sanierung und Erhöhung des Bahnsteiges. Rotter und Grath konnten Pichler dafür gewinnen, diese längst fällige Baumaßnahme zeitgleich mit der bevorstehenden Tunnelsanierung, die im Jahre 2014 eine halbjährige komplette Streckensperrung erforderlich macht, durchzuführen. Der Bürgermeister hat bei diesem Ortstermin zugleich den Bahnübergang an der Kalzhofer Straße angesprochen, bei dem sich die Schranken bereits lange vor einer Zugdurchfahrt schließen würden. Pichler sagte eine Überprüfung der Schrankenschließkontakte zu.